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11.10.2017

Klares Nein zu „heißer Zelle“

Größtmögliche Sicherheit für die Menschen in der Region Landshut

Heiße Zelle

Foto: Landrat Peter Dreier (Mitte) und die 1. Bürgermeister des Marktes Essenbach, Dieter Neubauer (links) und Niederaichbach, Josef Klaus

Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut, und die beiden Bürgermeister der Gemeinden, auf deren Territorien die Atomanlagen des Standorts Isar stehen, Dieter Neubauer (Markt Essenbach) und Josef Klaus (Niederaichbach) haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) im Zusammenhang mit bevorstehenden Rücktransporten von Atom-Abfällen an den niederbayerischen AKW-Standort mit Nachdruck an eindeutige Festlegungen des Bundes und des Freistaats für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle erinnert.

Sie betonen dabei auch unmissverständlich, dass sie sich gegen die Errichtung einer sogenannten „heißen Zelle“ am Standort Isar 1 aussprechen, in der defekte Castor-Behälter repariert werden können. Eine „heiße Zelle“ in Isar 1 würde die Gefahr deutlich erhöhen, dass aus dem Atom-Zwischenlager ein De-facto-Endlager wird – dagegen haben sie sich immer wieder, zuletzt vor wenigen Wochen, in aller Klarheit ausgesprochen.

Landrat Dreier (Freie Wähler) und die Bürgermeister Neubauer und Klaus (beide CSU) unterstreichen die Absprachen und Vereinbarungen, die am 4. Dezember 2015 in einer gemeinsamen Erklärung der bayerischen Staatsregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit getroffen worden sind. Bundesumweltministerin Hendricks, seit Ende 2013 Umweltministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Juni 2015 angekündigt, dass die letzten 26 Castor-Behälter, die mit Atommüll aus Deutschland von Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) zurückkommen, auf vier Standorte in Deutschland verteilt werden. Einer der Standorte ist das Atomkraftwerk Isar im Landkreis Landshut.

Der darauffolgende Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesumweltministerium ist im Dezember 2015 mit einer Übereinkunft beigelegt worden, die Ministerpräsident Seehofer und Bundesumweltministerin Hendricks besiegelt haben. Auf diese Übereinkunft berufen sich Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus – und sie pochen auf deren Einhaltung.

„Wir dürfen aus der von Ihnen unterschriebenen gemeinsamen Erklärung in Erinnerung rufen, dass sich die Bayerische Staatsregierung und das Bundesumweltministerium einig sind, dass auch für die Castoren mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung ein Abtransport in ein Endlager möglich sein muss und ein entsprechendes Konzept Teil des nun durchzuführenden Genehmigungsverfahrens ist“, heißt es in dem Schreiben aus dem Landkreis Landshut.

„Die Einlagerung der verglasten radioaktiven Abfülle hat in dem Behälter der Bauart CASTOR R HAW 28M zu erfolgen“, führen Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus mit Bezug auf die Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 aus und erklären weiter: „Auch für den unwahrscheinlichen Fall einer Undichtigkeit ist in der Einlagerungsgenehmigung daher aufzunehmen dass dieser dann mit einem aufgeschweißten ,Flügeldeckel‘ abtransportiert werden kann.“ Auf diese Zusage, betonen die Autoren des Briefes noch einmal ausdrücklich, „vertrauen wir und fordern die Umsetzung in dem Verfahren.“

Ebenso vertrauen die drei Kommunalpolitiker aus dem Raum Landshut darauf, „dass die für dieses Thema erforderliche Transparenz beachtet wird und wir als Kommunen in die Verfahren und Entscheidungsprozesse bezüglich der Einlagerung von Castor-Behältern jederzeit und angemessen beteiligt werden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch dabei nehmen Dreier, Neubauer und Klaus Bezug auf die gemeinsame Erklärung von Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung vom Dezember 2015.

Eindeutig sprechen sich Landrat Dreier und die Bürgermeister Neubauer und Klaus gegen eine „heiße Zelle“ aus, weil sich mit ihr „massiv die Gefahr erhöhen würde, dass aus dem hiesigen Standortzwischenlager ein Endlager wird“. Hier „fordern wir weiterhin Rechtsgarantien, dass kein De-facto-Endlager am Standort Isar entstehen wird“, legen die Kommunalpolitiker dar. (Eine „heiße Zelle“ ist ein hermetisch abschließbarer Betonbau, in dem defekte Castor-Behälter und das hochradioaktive Material, das sie beinhalten, vollautomatisch gehandhabt werden können. Eine solche Anlage gibt es in Deutschland bis dato nur in Gorleben.)

Sie weisen darauf hin, dass die Bürger im Raum Landshut bereits seit Jahrzehnten mit den Problemen der Nutzung der Atomenergie konfrontiert sind – „und wir uns wegen der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen jetzt und künftig gegen ein De-facto-Endlager mit allen möglichen rechtlichen Mitteln wehren werden“. Die ordnungsgemäße und gefahrlose Aufbewahrung und Entsorgung radioaktiver Abfälle sei im Sinne „unserer Verantwortung für die jetzige und die künftigen Generationen unser aller Pflicht“, schreiben Landrat und Bürgermeister abschließend.

(Elmar Stöttner, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landkreis Landshut)