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13.06.2018

„Verurteilen diesen Angriff zutiefst“

Stellungnahme von Landrat Peter Dreier zum gestrigen Angriff eines
abgelehnten Asylbewerbers im Landratsamt Landshut

Die Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers, der gestern Mittag am Landratsamt zwei Mal versucht hat, auf Polizisten zu schießen, hat bei Landrat Peter Dreier Entsetzen ausgelöst: „Wir sind schockiert über diesen Vorfall und in Gedanken bei den drei Polizisten, die so massiv bedroht und auch verletzt wurden – wir hoffen, dass sie wieder auf dem Weg der Genesung sind“, erklärt der Landrat.

Dabei übt er massive Kritik an der Asylpolitik auf Bundes- und europäischer Ebene: „Es kann nicht sein, dass sich bei einem rechtsstaatlichen Vorgang, und die Eröffnung der anstehenden Abschiebung nach einem abgeschlossenen, negativ beschiedenen Asylverfahren gehört nun einmal dazu, die begleitenden Polizisten und die Behörden-Mitarbeiter solchen Gefahren aussetzen und Gewalt und Aggression fürchten müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2015 einen großen Fehler begangen, sich auf die Solidarität der EU-Staaten zu verlassen – und das rächt sich nun.“

Für Dreier ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem Deutschland endlich eigene und vor allem konsequentere Wege der Abschiebung finden muss, damit die Rechtsstaatlichkeit nicht weiter mit Füßen getreten wird: „Bei solchen Vorfällen ist es für mich kein Wunder, dass die Stimmung im Land gegenüber Flüchtlingen weiter sinkt und die Bevölkerung spaltet“, so der Landrat abschließend.

(Carina Karg, Pressesprecherin Landkreis Landshut)