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15.10.2020

Brexit - Wichtige Infos

Voraussichtliche Vorgehensweise für den weiteren Aufenthalt
von britischen Staatsbürgern

Brexit - Flyer Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 geregelt aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Austrittsabkommen ist damit zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten und das Vereinigte Königreich ist seit diesem Zeitpunkt kein EU-Mitgliedstaat mehr. Die Übergangsphase läuft noch bis zum 31. Dezember 2020.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die zum Ende der Übergangsphase im Bundesgebiet aufhältigen freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen sowie ihre Familienangehörigen entsprechend dem Austrittsabkommen grundsätzlich eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen sehr ähnlich ist und die mittels eines Aufenthaltsdokuments bescheinigt werden wird.

Ergänzend hierzu bereitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) neue Regelungen für die Personen vor, deren Rechte sich aus dem Austrittsabkommen ergeben. Die konkretisierenden Vorschriften befinden sich im Gesetzgebungsverfahren und treten voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft.

Es ist vorgesehen, das britische Staatsangehörige keinen Antrag stellen müssen, um ihre Aufenthaltsrechte zu sichern. Der Aufenthalt wird von den britischen Staatsangehörigen der Ausländerbehörde nur anzuzeigen sein. Das Gleiche gilt auch für deren Familienangehörige. Den britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen wird dann voraussichtlich ein Aufenthaltsdokument ausgestellt, welches deren Aufenthaltsrecht bescheinigt.
 
Entsprechende Formulare und Vordrucke werden von der Ausländerbehörde zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Nähere Infos:

Brexit Flyer >>> 

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexit-node.html

Für weitere Fragen steht die Ausländerbehörde jederzeit zur Verfügung.

(Ingrid Bittner, Online-Redaktion)

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