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07.03.2018

Kreistag beschließt 222-Millionen-Euro-Etat

Dreier: Landkreis leistet sich „keine Luxusdinge“

222 Millionen-Euro-Etat

Im Bild v. links: Fritz Wittmann, Peter Poesze, Landrat Peter Dreier, Christel Engelhard und Alfons Satzl

222 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Mit dieser Schnapszahl-Summe könnte man zum Beispiel 750 brandneue Ferraris kaufen, 500 Einfamilienhäuser bauen, 20 Millionen Maß Bier beim Oktoberfest trinken – oder aber in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung investieren und den Landkreis Landshut für die Zukunft rüsten. Für diese Alternative entschied sich die überwiegende Mehrheit der Kreisräte und billigte damit einen neuerlichen Rekordetat, mit dem „wir im Grunde in den Bestandserhalt investieren und uns keinerlei Luxusdinge leisten“, wie Landrat Peter Dreier (FW) bei der Haushaltssitzung des Kreistags sagte.

Keine Frage: Dem Landkreis geht es derzeit nicht schlecht. „Die Wirtschaftskraft ist weiter ungebrochen, es herrscht fast Vollbeschäftigung, und die Bevölkerung wächst stetig“, führte der Landrat in seiner Haushaltsrede an. Diese gute Ausgangsposition spiegelt sich auch im Kreishaushalt 2018 wider: Die Umlagekraft steige im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich an, auch im laufenden Jahr sei mit einem Plus zu rechnen, das aus steigenden kommunalen Steuereinnahmen resultiere. „Unsere Landkreisgemeinden sind zwar mit rund 45 Millionen Euro verschuldet, verzeichnen aber auch Rücklagen im Umfang von 235 Millionen Euro“, rechnete Dreier vor.
Der Landkreis Landshut rangiert damit in Niederbayern hinter Kelheim auf dem zweiten Platz mit den meisten schuldenfreien Gemeinden (elf). Der Schuldenstand des Landkreises beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro, während 9,6 Millionen Euro an Rücklagen auf der hohen Kante liegen. In diesem Zusammenhang ließ Dreier nicht unerwähnt, dass seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 der Schuldenstand „kontinuierlich“ und der Hebesatz der Kreisumlage „deutlich“ gesenkt worden sei.

„Wir sind verantwortlich für einen soliden Haushalt, der nicht außer Acht lässt, welche Herausforderungen auf uns zukommen, und der vorbaut für Ausgaben, die mehrheitlich beschlossen und absehbar sind und nicht aus dem laufenden Betrieb finanziert werden können“, gab Dreier zu bedenken. Aus diesem Grund werde die Kreisumlage heuer „in einem vertretbaren Maß“ um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Damit gebe man gewissermaßen die Senkung der Bezirksumlage an die Gemeinden weiter und verschaffe ihnen „etwas mehr Spielraum“.

Eine weitergehende Senkung sei jedoch nicht zu befürworten, bekräftigte Dreier, der zu Beginn der Haushaltsberatungen noch für einen konstanten Hebesatz von 49,5 Prozentpunkten plädiert hatte, während die CSU eine einprozentige Senkung forderte. Den nunmehr von CSU, Freien Wählern und SPD getragenen Kompromiss mit einer Reduzierung um 0,5 Punkte nahmen wiederum ÖDP und Grüne zum Anlass, den Haushalt abzulehnen.

Dreier verteidigte dagegen den von einer breiten Kreistagsmehrheit getragenen Konsens bei der Kreisumlage: Mit 49,0 Prozentpunkten werde „eine Entlastung der Gemeinden, keine oder kaum eine Netto-Neuverschuldung und ein solides, zukunftsorientiertes Wirtschaften“ ermöglicht. Die einzige Darlehensaufnahme sei ein Energiekredit über drei Millionen Euro für die laufende Generalsanierung des Vilsbiburger Gymnasiums und den geplanten Turnhallenneubau in Neufahrn, der mit hohen Förderquoten einhergehe: „Es wäre unverantwortlich, dieses Angebot nicht in Anspruch zu nehmen.“ Darüber hinaus werde man keine weiteren Kredite aufnehmen, sondern im Gegenteil versuchen, per Sondertilgung Schulden zu begleichen und Rücklagen zu bilden.

Der Vermögenshaushalt mit rund 43 Millionen Euro ist von stattlichen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und in die Gesundheitsversorgung geprägt. Dies seien die drei Kernbereiche, „die uns zu einer starken, lebens- und liebenswerten Region machen“, so Dreier. Im Hochbau sind die Schulbaumaßnahmen in Vilsbiburg und Neufahrn die maßgeblichen Haushaltsposten. Diese Linie werde sich nächstes Jahr fortsetzen, wenn mit der Sanierung und Erweiterung der Realschule Rottenburg, der Generalsanierung der Realschule Vilsbiburg und des Sonderpädagogischen Förderzentrums Bonbruck sowie dem Ausbau des Gymnasiums Ergolding auf G 9-Standard „große Projekte auf uns zukommen“, wie Landrat Dreier auflistete – Investitionen, die der wachsenden Boomregion und der demografischen Entwicklung, aber auch dem „Zahn der Zeit“ geschuldet seien.

Wichtige Investitionen stünden zudem im Bereich der medizinischen Versorgung an, erläuterte Dreier mit Blick auf die Sanierung des Achdorfer Krankenhauses, die Erweiterung des Vilsbiburger Krankenhauses und den Neubau des Ärztehauses II beim Landratsamt. Der Landkreis stehe „in der Pflicht, bestmögliche Voraussetzungen für die Daseinsvorsorge zu schaffen“. Dem komme man mit den drei Lakumed-Häusern „flächendeckend und auf Spitzenniveau“ nach.

Das Mammutprojekt „Neues Landratsamt“ braucht man Dreier zufolge ebenfalls nicht zu scheuen, wenn frühzeitig mit der „Ansparphase“ begonnen und vorausschauend geplant werde. „Ein Projekt dieser Größenordnung kann nicht einfach aus dem Haushalt heraus finanziert werden“, betonte der Landrat. Statt einer weitergehenden Senkung der Kreisumlage sei es sinnvoller, umgerechnet einen Punkt Kreisumlage oder 1,8 Millionen Euro pro Jahr einer „Sonderrücklage“ für das Landratsamt zuzuführen. Ferner wolle man auch heuer so gut wie möglich wirtschaften, um wieder eine deutliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu erreichen.

Der Kreishaushalt 2018 wurde mit 45:6 Stimmen beschlossen.

(Horst Müller, Landshuter Zeitung)