» » » » » » »

Kleinkläranlagen

Einsatzbereich von Kleinkläranlagen

Kleinkläranlagen finden dort ihren Einsatz, wo Anwesen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht an eine Sammelkanalisation angeschlossen werden können. Kleinkläranlagen können auch für mehrere Anwesen betrieben werden (Gemeinschaftsanlagen).
Eine Kleinkläranlage endet begrifflich dort, wo eine Großeinleitung beginnt. Die Grenze der s. g. Kleineinleitung liegt bei 8 m³ Schmutzwassereinleitung pro Tag in ein Gewässer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Abwasserabgabengesetz).

Nach den gesetzlichen und technischen Vorgaben besteht eine Kleinkläranlage aus einer Vorbehandlungsstufe und einer biologischen Nachreinigung. Am Ablauf der Kleinkläranlage sind für bestimmte Anforderungen und Parameter Grenzwerte einzuhalten. Die Anforderungen an die Einleitung richten sich nach Erfordernissen des Gewässerschutzes. Dabei wird nach Zulassungsklassen C,D,N,P und H unterschieden. Dabei stehen die Klassen D,N,P und H für jeweils strengere Anforderungen. Die entsprechend bezeichneten Gebiete (Ortsteile) sind in einer eigenen Ortsteilliste aufgeführt, die bei Änderungen ebenfalls im Amtsblatt aktualisiert bekannt gemacht werden.

Eigenüberwachungspflicht von Kleinkläranlagen (Pflicht des Betreibers)

Die Anforderungen an die Eigenüberwachung ergeben sich aus dem Wasserrecht, den Bauartzulassungen (technische Anlagen) oder den Merkblättern (naturnahe Verfahren)und sind in allen wasserrechtlichen Zulassungen des Landratsamtes Landshut als Inhalts- und Nebenbestimmung unter den jeweiligen Ziffern A II 4,5 und 7 geregelt.
Die Anlagen sind in der Regel mindestens 2 mal im Jahr hinsichtlich der Ablaufwerte überprüfen zu lassen (siehe Bescheid und Bauartzulassung). Ausnahmen hiervon können vom Landratsamt nicht zugelassen werden.

Da sich verschiedene Anforderungen an die Wartung und den Betrieb von Kleinkläranlagen gegenüber früheren wasserrechtlichen Gestattungen geändert haben, wurden die aktuellen Anforderungen in einer eigenen Allgemeinverfügung bekannt gemacht. Diese gelten für alle Kleinkläranlagen im Landkreis Landshut. Die Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt Nr. 13/2006 veröffentlicht.

Bescheinigungspflicht der Eigenüberwachung durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW)

Alle Betreiber einer Kleinkläranlage sind verpflichtet, nach der ordnungsgemäße Errichtung der Kleinkläranlage folgend alle zwei bzw. vier Jahre (vier Jahre, wenn die letzte Bescheinigung keine Mängel ergab) die Funktionstüchtigkeit der Kleinkläranlage durch einen Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) nachweisen zu lassen (Art. 60 Bayer. Wassergesetz i.V.m. Ziffer A II 6 aller wasserrechtlichen Zulassungen im Landkreis Landshut).

Um die Abwicklung von Bauabnahmen und Bescheinigungen in Zukunft bequemer und effizienter handhaben zu können, wurde durch das Landesamt für Umwelt (LfU) eine neue Internet-Plattform entwickelt, das Kleinkläranlagen-Portal www.kka.bayern.de. In diesem kann der PSW seine Gutachten für Bauabnahmen und Bescheinigungen zu Kleinkläranlagen online erstellen. Als Zugangsberechtigung zu den Daten der Kleinkläranlage benötigt der PSW für jeden Auftrag jeweils eine neue Transaktionsnummer (TAN), die er von seinem Auftraggeber genannt bekommt. Voraussetzung ist, dass der Betreiber ein entsprechendes Schreiben vom Landratsamt bereits erhalten hat. Es kann dort auch angefordert werden.
Mit diesem Schreiben erhält der Betreiber eine Liste solcher TANs. Mit jeder TAN kann dann ein Auftrag an einen PSW vergeben werden.

Fristberechnung wann eine Bescheinigung vorzulegen ist

Seit 19.02.2014 hat das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Fristenberechnung für die Bescheinigungsvorlage nach Art. 60 Bayer. Wassergesetz erstmals in einer Verwaltungsvorschrift, die von den Sachverständigen und dem Landratsamt zu beachten ist, geregelt. Sie lautet:

Bei Direkteinleitern beginnt die Frist für die erste Funktionstüchtigkeitsbescheinigung mit dem Tag der Abnahme nach Art. 61. Die erste Bescheinigung ist zwei Jahre nach der Bauabnahme fällig, die folgenden richten sich ebenfalls nach diesem Datum. Die Prüffrist für die folgenden Bescheinigungen richtet sich nach dem Ergebnis der Überprüfung durch den PSW. Beginn des Fristlaufs ist das Datum, an dem die Bescheinigung durch den PSW fällig wurde, nicht das Datum, an dem die Untersuchung durch den PSW durchgeführt wurde.

Sanierungspflicht für Kleinkläranlagen ohne biologische Nachreinigung

Die Kleinkläranlagen mit anschließender Gewässerbenutzung sind aufgrund Bundesrecht seit 01. August 2002 an den Stand der Technik anzupassen (= biologische Nachreinigung). Für das Gebiet des Landkreises Landshut hat das Landratsamt Landshut am 15. September 2005 eine Allgemeinverfügung zur Sanierung oder Nachrüstung der dauerhaft betriebenen Kleinkläranlage nach dem oben genannten Anforderungen an die Abwasserreinigung erlassen.

Die Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt Nr. 23/2005 veröffentlicht und kann von dieser Seite aus ebenfalls abgerufen werden. Die Sanierungsfrist endete am 31.12.2010. Dabei darf die ordnungsrechtliche Frist des Landratsamtes  nicht mit der Frist, die der Freistaat Bayern für die Gewährung von Fördermitteln gewährt, verwechselt werden.

Deshalb kann noch eine Fristverlängerung beim Landratsamt schriftlich (E-Mail oder per Post) beantragt werden, sofern für die Sanierung noch Zeit benötigt wird. Eine Verlängerung war im Einzelfall maximal bis zum 31.12.2014 möglich. Bis zum 31.12.2014 sind alle Kleinkläranlagen mit Gewässerbenutzung zu sanieren. Diese Frist orientierte sich an der Zeitvorgabe des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 07.09.2011.  Dabei ist zu beachten, dass bei einer Gesamtfrist von 12 Jahren zur Erstellung der ordnungsgemäßen Abwasserbehandlungsanlage (01.08.2002 – 31.12.2014) alle persönlichen und betrieblichen Belange berücksichtigt wurden.

Die bis zum Ende 2014 nicht fristgerechte Sanierung erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Die Sanierung wird nach Ablauf der Frist mittels Zwangsgeld i.H.v. 6.000 € durchgesetzt werden. Es wird daher angeraten, rechtzeitig im laufenden Jahr 2014 die Anlagen einzubauen und durch den PSW abnehmen zu lassen.

Förderung der Sanierung durch das Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit www.rzkka.bayern.de Zuständig hierfür sind die Kommunen, das Wasserwirtschaftsamt und das Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Das Landratsamt hat zu der aktuellen Fördersituation das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 08.11.2011 an die Gemeinden aus dieser Seite eingestellt. Die Förderung endet 2014.

 

Anschrift

Landratsamt Landshut

Adresse im BayernAtlas anzeigen

Veldener Str. 15

84036 Landshut

Telefon: 0871/408 4113

Fax: 0871/408 164113

E-Mail: wasser@landkreis-landshut.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr
Montag: 13.30 - 15.30 Uhr
Donnerstag: 13.30 - 17.00 Uhr
sowie nach Terminvereinbarung

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer
Lisa HerrmannSachbearbeiterin0871 408-41150871 408-164115407

Formulare und Merkblätter

Download

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers