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19.12.2019

Politiker aus der Region besuchten Polizeiinspektion Landshut

Personalproblematik weiter aktuell


Polizeibesuch

Bildunterschrift: Landrat Peter Dreier (3.v.l.) und die beiden Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (2. v. r.) und Rosi Steinberger dankten den Polizisten um Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner (Mitte) für ihren Einsatz für die Bevölkerung der Region Landshut im Jahr 2019.

Eine weiterhin schwierige Personalsituation, aber dennoch viel Motivation bei der Bewältigung des täglichen Einsatzgeschehens: So lässt sich das Jahr 2019 aus Sicht der Polizeiinspektion Landshut zusammenfassen. Beim traditionellen Weihnachtsbesuch der Mandatsträger aus der Region wurden viele Themen angesprochen, die die Polizei bewegen.

Dabei schilderten Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner, der Leiter der Kriminalpolizei Werner Mendler und Verkehrspolizei-Leiter Georg Marchner Aktuelles aus ihren jeweiligen Fachbereichen.

Eibensteiner sprach dabei, ohne der endgültigen Jahresstatistik vorzugreifen, von einem „gefühlten Anstieg“ der Einsätze: Dies sei vor allem durch eine größere Anzahl von Demonstrationen bedingt, die in diesem Jahr stattgefunden haben – denn die unumstrittenen Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit bedeuten gleichzeitig auch, dass Polizisten die Veranstaltungen begleiten müssen. Aber auch bei großen Sportereignissen waren die Einsatzkräfte in der Vergangenheit stark eingebunden. In diesem Zusammenhang lobte Eibensteiner die sehr gute Zusammenarbeit mit den weiteren Sicherheitsbehörden wie dem Landkreis und der Stadtverwaltung.

Auch die weiterhin hohe Zahl an Vorführdiensten von JVA-Gefangenen vor Amts- und Landgericht führte der Inspektionsleiter an, die viele personelle Kapazitäten binden. Auch wenn es mittlerweile möglich ist, Verhöre durch Richter auch per Videoübertragung durchzuführen, wurden im Jahr 2019 rund 1.000 Vorführungsfahrten absolviert, die jeweils zwei Beamte binden. Denn die technische Ausstattung ist das eine – auch die rechtlichen Grundlagen müssten angepasst werden, um eine echte Entlastung für die Polizei zu schaffen. Dem pflichtete auch der Leiter der Kriminalpolizei, Werner Mendler, bei: Eine Videovernehmung im Zuge der Ermittlungen sei zwar sehr hilfreich, bindet aber auch viel Personal, da von den Vernehmungen auch Protokolle angefertigt werden müssten – deshalb ist auch der Bedarf an Verwaltungskräften weiterhin sehr groß.

Eine deutliche Verbesserung hat die PI Landshut bei der technischen Ausstattung erfahren – so ist jede Streife mittlerweile mit einer mobilen Einsatzausrüstung unterwegs, um bereits vor Ort mit der bürokratischen Abwicklung der Fälle beginnen zu können. Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Helmut Radlmeier begrüßten diese Verbesserung sehr, hatte der Freistaat Bayern die Mittel für die Ausstattung in der Vergangenheit deutlich erhöht und auch Sondergelder bereitgestellt.

Große Hoffnung setzen die Polizisten auch in die sogenannten „Body Cams“, die im Zuständigkeitsbereich der PI Landshut bereits gut etabliert sind. Die Beamten tragen die deutlich erkennbaren Überwachungskameras am Körper, vor allem für die Gewaltprävention. Kurzfristige Erfolge waren nach der Einführung Mitte des Jahres schnell erkennbar, die Zahl der Angriffe gegenüber Polizisten sei gesunken. Ob der erhoffte Effekt auch langfristig eintritt, muss sich erst zeigen. Denn nach wie vor werden Rettungs- und Ordnungskräfte beleidigt, beschimpft oder angegriffen. Dieser gravierende Mangel an Respekt und die steigende Gewaltbereitschaft ist auch für die Mandatsträger eine erschreckende und keinesfalls tolerierbare Entwicklung.

Deshalb appellierte Landrat Peter Dreier auch an die anwesenden Polizisten, sich zur Bewältigung dieser psychischen Belastung durch schwierige Einsätze und hohe Arbeitslast Unterstützung zu suchen. „Denn wir könnten uns glücklich schätzen, in einem friedlichen, sicheren Land zu leben – vor allem dank der hervorragenden und Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die täglich motiviert ihren Dienst leisten. Denn nicht nur die Zahlen zeigen, dass die Sicherheitslage in unserer Region sehr gut ist, sondern auch das subjektive Gefühl der Bevölkerung“, führte Dreier aus. Hier zahle sich vor allem die Präventionsarbeit und die deutliche Präsenz der Polizei aus.

Landrat Peter Dreier und die Landtags-Abgeordneten Radlmeier und Steinberger nahmen den Weihnachtsbesuch zum Anlass, den Ordnungshütern für ihren ständigen Einsatz im Schichtdienst zu danken, auch während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und äußerten den Wunsch und die Hoffnung, dass die Polizisten stets gesund und unbeschadet von ihren Einsätzen zurückkehren mögen.

(Carina Weinzierl, Pressesprecherin Landkreis Landshut) 

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