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24.11.2020

Zukunftsstrategie für die Region Landshut

Gemeinsames Gremium für Stadt und Landkreis wird ins Leben gerufen


Burg Trausnitz und St. Martin - Blick auf Landshut

Bild: Von Altdorf aus gesehen, sind die Landshuter Wahrzeichen zum Greifen nah. So eng können und sollen die Stadt und der Landkreis auch im künftigen Regionalausschuss zusammenrücken, um eine gemeinsame Zukunftsstrategie zu erarbeiten.

Die Stadt und der Landkreis Landshut kommen sich wieder einen Schritt näher: Noch vor Weihnachten soll ein neues interkommunales Gremium die Arbeit aufnehmen, das zwar offiziell noch nicht „Regionalausschuss“ heißt, sondern sich diesen Namen erst noch erarbeiten muss und darf. Der paritätisch besetzte „Steuerkreis“, den der Kreistagsausschuss für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement am Montag abgesegnet hat, soll eine „regionale Zukunftsstrategie“ erarbeiten.

Im Gegensatz zum Berufsschulzweckverband oder dem Landshuter Verkehrsverbund (LAVV), an denen ebenfalls Stadt und Landkreis als gleichberechtigte Partner beteiligt sind, wird das neue Gremium nicht eigenständig in Erscheinung treten und auch keine Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen abgegeben können, die wiederum erst vom Kreistag beziehungsweise Stadtrat beschlossen werden müssen, bevor sie letztlich hier wie dort „Gesetz“ werden. Aber die Rahmenbedingungen der gemeinsamen Vereinbarung sind so gestaltet, dass daraus nach und nach durchaus mehr werden kann.

Installiert wird das neue Gremium zunächst als „Lenkungskreis“, um das auf zwei Jahre angelegte Modellprojekt „Regionale Zukunftsstrategie“ zu begleiten, das der Region Landshut als einer von nur ganz wenigen in Bayern bewilligt wurde und mit jährlich 50 000 Euro dotiert ist. Mit dem Geld soll unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Regionalmanagement eine Zukunftsstrategie für die Region Landshut entwickelt, verabschiedet und in die Wege geleitet werden.

Vom „Testbetrieb“ bis zum „fertigen“ Ausschuss

Als „Kernthemen“ dieser gemeinschaftlichen Zukunftsstrategie werden Mobilität, Flächenverbrauch, Energie und Klimaschutz sowie Regionalmarketing und Tourismus im Mittelpunkt stehen. Hierzu gilt es im Rahmen des Modellprojekts Zielvorstellungen zu formulieren, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, Strukturen für dessen Umsetzung festzulegen und Kennzahlen zum Monitoring zu benennen.

Der Strategieprozess soll aber gewissermaßen nur der „Testbetrieb“ sein, erläuterte der zuständige Sachgebietsleiter Ludwig Götz den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement. Denn mittelfristig können und sollen dem Steuerkreis respektive Regionalausschuss ohne weiteres noch mehr Aufgaben zufallen und Zuständigkeiten übertragen werden.

Denkbar sei, so Götz, dass das Gremium über kurz oder lang auch als Lenkungskreis für das gesamte Regionalmanagement fungieren und als Begleit- oder Beratergremium in Sachen Umweltstation, Gesundheitsregion oder Bildungsmanagement tätig wird. Im Idealfall könnte der „fertige“ Regionalausschuss zusammen mit dem Beschluss zur Regionalstrategie etabliert werden, skizzierte Ludwig Götz das weitere Prozedere nach Abschluss des bis 31. Mai 2022 befristeten Modellprojekts „Regionale Zukunftsstrategie“.

„Wichtige und gewinnbringende Themen“

„Das sind alles wichtige und gewinnbringende Themen für unsere Region“, konstatierte Landrat Peter Dreier (FW) mit Blick auf die verschiedenen Handlungsfelder, die Stadt und Landkreis miteinander in Angriff nehmen wollen. Wenn die unterschiedlichen Aspekte in naher Zukunft dann nur noch in einem Gremium gebündelt werden, würde das die Arbeit erheblich vereinfachen, so Dreier.

Die Bildung eines Regionalausschusses wurde heuer nahezu zeitgleich von der Kreistagsfraktion der Jungen Liste sowie von der städtischen Fraktion CSU/LM/JL/BfL in die Sitzungen von Stadt und Landkreis eingebracht. Der Kreisausschuss hatte sich daraufhin Mitte Juli für die „themen- oder projektbezogene Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums von Stadt und Landkreis“ ausgesprochen, das Grundlagen für die jeweiligen beschließenden Gremien in Stadt und Landkreis erarbeiten und dadurch den Weg „für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung der Region Landshut“ ebnen soll.

Kein fester Turnus für die Sitzungen vorgegeben

JL-Fraktionssprecherin Elisabeth Fuß fand die Einrichtung des Gremiums sehr begrüßenswert, wenngleich sie sich gewünscht hätte, dass pro Jahr viermal getagt werde. Landrat Dreier entgegnete, dass mit der Vorgabe, „mindestens einmal jährlich“ eine Sitzung einzuberufen“, alle Möglichkeiten offenstünden. Dem Gremium von vornherein einen festen Turnus vorzuschreiben, „wäre zu früh gegriffen“. Umgekehrt sei durch die gewählte Formulierung nicht ausgeschlossen, dass das Gremium auch öfter tagen könne, so Dreier.

Welche Aufgaben hat der Steuerkreis?

Das Gremium soll Kernthemen der regionalen Zukunftsstrategie festlegen und überprüfen sowie die erarbeiteten Ziele, Strategien und/oder Maßnahmen diskutieren und gewichten, bevor hierzu in den jeweils zuständigen Gremien von Stadt und Landkreis abschließende Beschlüsse gefasst werden. Die Erarbeitung eines zukünftigen Handlungsrahmens für den „Regionalausschuss“ fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Steuerkreises, der darüber hinaus für die zeitliche Steuerung des Projektes verantwortlich ist und Sachstandsberichte entgegennimmt.

Wie setzt sich der Steuerkreis zusammen?

Dem Steuerkreis gehören Landrat und Oberbürgermeister sowie jeweils zehn Stadt- und zehn Kreisräte an. Die Mitglieder des Gremiums und deren Vertreter werden aus den Reihen der Stadt- und Kreisräte benannt.

Wie oft tagt der Steuerkreis?

Der Steuerkreis ist mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen. Darüber hinaus kann das Gremium nach Bedarf einberufen werden. Die Ladung soll mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen. Bis dahin eingehende Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist auch auf drei Tage verkürzt werden.

Können Bürger an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen?

Nein, denn die Sitzungen finden nichtöffentlich statt. Durch Einzelbeschluss kann jedoch die Öffentlichkeit zugelassen werden. Außerdem können zu einer Sitzung einzelne Personen beratend beigezogen werden. Mit

einfacher Mehrheit kann der Steuerkreis zudem beschließen, dass Personen zur Sitzung beziehungsweise zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte nicht zugelassen sind.

Welche Befugnisse hat der Steuerkreis?

Der Steuerkreis kann nur Empfehlungen aussprechen. Es können jedoch keine Beschlüsse gegenüber dem Regionalmanagement gefasst werden. Empfehlungen können dagegen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgesprochen werden.

(Horst Müller, Landshuter Zeitung - Bild: Elmar Stöttner)

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