Der direkte Draht zur Bundespolitik

Die Flüchtlingskrise ist (erneut) zu einer Zerreißprobe für die Kommunen entwickelt. Auch im Landkreis Landshut gestaltet sich die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchender aus anderen Staaten als schwierig: Vor allem angesichts der anhaltend hohen Zugangszahlen und einer wachsenden Quote an Fehlbelegern, die nach Anerkennung ihres Aufenthalts keinen eigenen Wohnraum finden.

Deshalb hat Landshuts Landrat Peter Dreier, wie viele weitere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland, die Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Migrationsgipfel im Paul-Löbe-Haus genutzt, um aus der Praxis vor Ort berichten zu können. „Die Bundespolitik hat leider wieder einmal übersehen, dass unsere Aufnahmekapazitäten nicht endlos sind. Wir habe im Landkreis Landshut mit stetigen Akquise neuer Unterkünfte zwar gut vorgebaut, denn ich möchte mit allen Mitteln vermeiden, Schulturnhallen für die Flüchtlingsunterbringung schließen zu müssen. Sollten wir aber weiterhin so viele Asylsuchende zugewiesen bekommen, kann ich dies leider nicht mehr ausschließen“, erklärte Dreier. Das dabei verabschiedete Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ könne Dreier auf jeden Fall bestätigen: „Eine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration, mehr Integrationsangebote und eine konsequente Ausweisung von ausreisepflichtigen Personen sind Aspekte, die uns als Kommunen auf jeden Fall entlasten würde.“

Zusätzlich bekamen Dreier und seine Kollegen aus der Kommunalpolitik die Gelegenheit, über die Flüchtlingsproblematik hinaus, verschiedene Themen direkt an die Fraktionsspitzen zu richten. Großes Augenmerk liegt dabei auf der geplanten Krankenhausreform, die die bisherige, etablierte medizinische Versorgung stark gefährden würde. Denn das Bundesgesundheitsministerium hält nach wie vor an einer Zentralisierung der Gesundheitseinrichtungen fest: Was gerade für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum das Aus bedeuten würde. „Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren“, zeigte sich Dreier entschlossen und hofft auf ein baldiges Einlenken der Ampel-Regierung.

Bildunterschrift: Landrat Peter Dreier nahm wie viele weitere Kommunalpolitiker (hier mit dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß) am Flüchtlingsgipfel der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin statt.

(Carina Weinzierl, Pressesprecherin Landratsamt Landshut)